Download Burgerliches Recht 2: Fall · Systematik · Losung · by Willi Gross, Walter Söhnlein PDF

By Willi Gross, Walter Söhnlein

Zielgruppe
Studenten Wissenschaftler

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Martin Bucers Beziehungen zu den Niederlanden

Von den grossen Reformatoren hat sich, ausser Calvin, nament­ lich Martin Bucer für die Niederlande interessiert und hier, wenn auch meistens auf indirekten Wege, einen gewissen Einfluss auf die Reformation ausgeübt. Der Umstand, dass seine Briefe zum Teil überhaupt noch nicht und zum Teil an verschiedenen Orten herausgegeben sind - eine vollständige Ausgabe wird vorbereitet, dürfte aber noch geraume Zeit auf sich warten lassen - bedeutete eine erhebliche Schwierig­ keit für unsere Untersuchung.

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Sie vereinbart mit der Maschinenfabrik Groll, daj3 ihr diese einen Gabelstapler fur 5 Jahre unkundbar gegen einen monatlichen Betrag von 800 DM vermietet. Bei Mangeln an dem Gabelstapler kann nur die Reparatur oder die Lieferung eines anderen Staplers verlangt werden. Bei durch Zufall eintretendem Untergang oder Verschlechterung Lektion 2: Entstehen vertraglicher Schuldverhiiltnisse 39 des Staplers muf3 Sauer Ersatz beschaffen. Die Spedition Sauer tragt die Kosten filr Wartung und Reparaturen. Sie erhalt das Recht, nach Ablauf der 5 Jahre den Stapler gegen Zahlung von 3000 DM zu behalten.

V. m. ) Es ist das negative Interesse (vgl. Rdnr. 104) zu ersetzen. Merke: Die besondere Bedeutung der c. i. c. 2 eroffnete Entlastungsmoglichkeit in vielen Fallen unanwendbar, was zu unbilligen Ergebnissen fUhren wiirde. Vgl. Rdnr. 13, 16, 97. LOsuDg 9 (1) Stromlieferung Bayer will mit den Stadtwerken einen privatrechtlichen Vertrag schlieBen. Die Stadtwerke sind fiskalische Betriebe, die privatrechtlich tatig werden. FUr sie 58 Lektion 2: Entstehen vertraglicher Schuldverhiiltnisse gilt dementsprechend der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der auch die Abschluf3freiheit beinhaltet.

Beispiele: Vereinbarungen tiber Lieferfristen bleiben giiltig, auch wenn in den AGB die Angaben tiber Lieferfristen als unverbindlich bezeichnet werden. Wurden bei einer Kaufsache Eigenschaften zugesichert, so ist demgegentiber die Klausel in AGB, Gewahrleistungsansprtiche seien ausgeschlossen, unwirksam. Das gleiche gilt, wenn eine Reparatur zugesagt wurde. Bei Vereinbarung eines Festpreises ist eine in den AGB enthaltene Preisgleitklausel (Spanmmgsklausel) unwirksam. 25 d) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit der AGB Die AGB sind Teil des Vertrags.

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