Download Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem by Hans-Günter Henneke (auth.), Andreas Krautscheid (eds.) PDF

By Hans-Günter Henneke (auth.), Andreas Krautscheid (eds.)

Das Thema Daseinsvorsorge in Europa ist insbesondere für die kommunale Ebene, die in Deutschland die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gewährleistet, von großer Bedeutung. Der Umgang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht stellt viele Kommunen und Kreise vor enorme Herausforderungen. Dieser Sammelband liefert eine Einführung in den europapolitischen Diskurs und analysiert die einzelnen Sektoren der Daseinsvorsorge mit ihrer jeweiligen Betroffenheit durch das Gemeinschaftsrecht. Außerdem wird die organization der Daseinsvorsorge in ausgewählten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgestellt.

Show description

Read Online or Download Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl: Eine sektorspezifische Betrachtung PDF

Best german_11 books

Die deutsch-polnischen Beziehungen 1949–2000: Eine Werte- und Interessengemeinschaft?

Der Band untersucht die deutsch-polnischen Beziehungen seit 1949. Das Verhältnis zwischen diesen beiden Ländern gilt in Politik und Wissenschaft als Modell für die Beziehungen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn. Die Beiträge ordnen die Substanz dieser Gemeinschaft integrationstheoretisch ein und analysieren sie empirisch.

Industriell Lebensmittel: Hoher Wert und schlechtes Image?

Müssen industriell gefertigte Lebensmittel zu Gunsten einer zeitgemäßen und gesunden Ernährung vom Speisezettel gestrichen werden? Die Produkte der Ernährungsindustrie stehen häufig im Zentrum der öffentlichen Kontroverse. Die Autorin forscht nach den Ursachen, analysisert sowohl gängige als auch überraschende Argumente der Gegner und Befürworter industriell gefertigter Lebensmittel.

Additional info for Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl: Eine sektorspezifische Betrachtung

Example text

Aus dieser Entwicklung ist also eine stärkere Tendenz in Richtung der Repolitisierung der kommunalen Unternehmertätigkeit abzuleiten. Das Europarecht steht für beide Entwicklungen offen. Insbesondere steht es der Verfolgung öffentlicher Zwecke durch staatsunternehmerische Tätigkeit nicht 35 entgegen. Stattdessen sind im Europarecht sogar Impulse in Richtung einer Repolitisierung der staatlichen bzw. kommunalen Wirtschaftstätigkeit auszumachen, wobei als zentraler Impulsgeber Art. 86 Abs. m. Art.

Diese umfassen die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Dienstleistungen von allgemeinem nichtwirtschaftlichem Interesse. Der Begriff Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist weder im EG-Vertrag noch im Sekundärrecht näher bestimmt. 4 Becker, Peter: Europäische Daseinsvorsorge – Die Politik der EU zwischen Wettbewerb und Gemeinwohlverpflichtung. SWP-Studie. Berlin, 2005. S. 19 f. : Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. S. 8 3 42 Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fallen unter den Anwendungsbereich des europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts.

10 ff. 46 Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts und dem Begleitdokument Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement. BR-Drs. 865/07 (Beschluss). Nr. 2008 in Berlin: Daseinsvorsorge/ Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Beschluss. Nr. 2 43 55 ihren Anwendungsproblemen an die Kommission wenden. 47 Auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist also mit einer Fortführung der bisherigen Politik der Europäischen Kommission, mit einer zu starken Gewichtung der Binnenmarktaspekte bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu rechnen.

Download PDF sample

Rated 4.93 of 5 – based on 46 votes