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By Wolfgang Schroeder, Robert Paquet

Die deutsche Gesundheitspolitik gleicht einer immer währenden Baustelle. Dabei bildet die Gesundheitsreform 2007 nicht nur eine weitere Etappe in diesem Prozess, sondern mit ihr kam es auch zu Veränderungen der Akteurskonstellation. Denn wie kein anderes Feld der sozialen Sicherung zeichnet sich die Gesundheitspolitik durch eine vielfältige und komplexe Struktur konkurrierender Akteure aus, deren jeweilige Durchsetzungschancen in starkem Maße durch staatliche Einflüsse gefördert oder gemindert werden können. Der vorliegende Band zielt darauf ab, die Strategien der einzelnen Akteure zu identifizieren, um zu veranschaulichen und zu verstehen, wie sich am Beispiel der Gesundheitsreform 2007 durch staatlich organisiertes Handeln, die Machtressourcen der Akteure verändern. Bei diesen Analysen wird auch deutlich, dass für die Lobbyisten nach der Reform vor der Reform ist. In diesem Sinne wird auch beleuchtet, ob und wie mit der Reform auf die Herausforderungen des Gesundheitssystems reagiert wird und used to be dies für die Interessen der einzelnen Akteure bedeutet.

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4 Die Bundesländer bei der Reform der GKV 55 ein einheitliches Preissystem abgelöst werden. Noch mehr als 13 Jahre später, im März 2007, beschäftigte sich die Gesundheitsministerkonferenz der Länder in einer Sonderkonferenz mit diesem Thema, ohne dass es zu einem klaren Umsetzungsbeschluss mit Terminen und Inhalten kam. Stattdessen beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der AOLG weiterhin mit diesem Thema. Die Voraussetzungen in den Ländern waren und sind dafür zu unterschiedlich. Klar ist, dass die monistische Finanzierung kommt – unklar hingegen, wann.

Das BMG beherrschte den Diskurs und die öffentliche Thematisierung der Probleme. Auf der Seite der Union war die Kanzlerin die treibende Kraft. Die Gesundheitsreform war eines der ersten Prestigeprojekte der Großen Koalition und musste daher erfolgreich sein. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sollte in einem schwierigen Themenfeld bewiesen werden. Da in den Augen von Kanzlerin Merkel dabei nur wenige Punkte für die Union tatsächlich bedeutsam waren, konnte sie dem BMG und namentlich der Ministerin Schmidt in allen anderen Fragen freie Hand lassen.

Sie hat zuerst, allerdings mit langer Vorlaufzeit, zur Erosion der Legitimationsbasis der Verbände beigetragen – vor allem der Verbände der Kassenarten und der Kassenärztlichen Vereinigungen – und dann in dieser Reform die Spitzenverbände der Krankenkassen faktisch aufgelöst. Der neue Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist dem Ministerium sehr viel direkter unterstellt als die bisherigen Bundesverbände. Bei der gemeinsamen Selbstverwaltung kann festgestellt werden, dass sie nur mit knapper Not der direkten Unterordnung unter das BMG entgangen ist.

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