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By RA Dr. Thomas Ratajczak (auth.), RA Dr. Thomas Ratajczak, RA Gabriela Schwarz-Schilling (eds.)

Die vergangenen Jahrzehnte waren in der medizinrechtlichen Diskussion geprägt von der Herausarbeitung von Aufklärungspflichten und der Feststellung von Behandlungsstandards. Unbeachtet blieb die zentrale Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Leistung. Das Symposium will diese Fragestellung in ihren ethischen, verfassungsrechtlichen und leistungsrechtlichen Aspekten aufarbeiten und zu einer Klärung beitragen.

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19 20 Bieback, Gesundheitsf6rderung - Herausforderungen des § 20 SGB V - GestaltungsmlSglichkeiten durch eigene Aktivitiiten und Kooperationen, OOK 1990, 77 [78] Vgl. BT-Drs. 1112237, S. N. 30 GQntber Schneider Naeh § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V sind im Rahmen der Krankenbehandlung Behandlungsmethoden, Armei- und Heilmittel aueh der besonderen Therapieriehtungen einbezogen. Dem bloSen Gesetzeswortlaut zufolge sind danaeh AuBenseitermethoden von der Leistungspflieht im Rahmen der Krankenbehandlung im Ausgangspunkt nieht ausgesehlossenII.

Die damit aufgeworfene Frage einer inhaltlichen Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsbegriffs steht vor der Problematik, ob dieser iiberhaupt einer solchen Konkretisierung zuganglich ist. Mit Blick auf die standig voranschreitenden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse diirfte die inhaltliche Ausfiillung des Wirtschaftlichkeitsbegriffs in einem gesetzlichen und damit abstrakt-genere11en Rahmen verwehrt sein. DemgemaB ist der Begriff der Wirtschaftlichkeit als unbestimmter Rechtsbegriff anzusehen, der der inhaltlichen Ausfiillung zuganglich ist und bedart.

F. des 1. GKV-NOG normiert hierzu eine Verknupfung zwischen Beitragssatzveranderung und Zuzahlungshohe: erhOht die Kasse den Beitragssatz, so erhohen sich die von den bei ihr Versicherten zu Ieistenden Zuzahlungen fUr jeweils 0,1 Beitragssatzpunkte urn 1 DM. Das 2. GKV-NOG weist dariiber hinaus erhebliche, das SozialversicherungsverhaItnis zwischen Versichertem und Soziaiversicherungstrager, aber auch die vertragsarztliche Versorgung berUhrende Regelungen auf. Zu nennen ist, neben zahlreichen leistungsrechtlichen Veranderungen, vor allem das den Versicherten nach dem neu gefaBten § 13 Abs.

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